Ethik-Kodex Sozialer Arbeit und Neonazis passen nicht zusammen. Vorläufiges Fazit und weitere Aktionen gegen geistige Brandstifter_innen der NPD

Rassistische Einstellungs- und Handlungsmuster sind bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft hinein vertreten. Aktuell wird das verstärkt sichtbar im Zuge der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Deutschland vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Vor allem in den Regionen, wo bereits Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet wurden oder zumindest vorgesehen sind, verbreiten Neonazis zur Zeit verstärkt ihre rassistische Hetze und schüren in der Bevölkerung eine regelrechte Pogromstimmung. Sieben Brandanschläge, die laut einer Chronik der Berliner MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) allein seit August diesen Jahres, sowohl auf zukünftige als auch auf bereits vorhandene Flüchtlingsunterkünfte und von Migrant_innen bewohnte Häuser verübt wurden, stellen dabei nur die Spitze des Eisberges dar. Funktionär_innen der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) und ihrer Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) stehen dabei aktuell an der Spitze des rassistischen Mobs. Eine besondere Rolle in Berlin und Umgebung nimmt dabei die Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation RNF (Ring Nationaler Frauen) Maria Fank ein. Wenn man die Äußerungen genauer betrachtet, die sie bei ihren regelmäßigen Reden auf neonazistischen Veranstaltungen tätigt, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass sie eine geistige Brandstifterin ist. Dass Maria Fank sich dieser Rolle gewahr ist und in vollem Bewusstsein möglicher Folgen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen hetzt, belegt sie mit folgendem Zitat auf ihrem Facebook-Profil: „Ein guter Freund sagte mir ,Ein funktionierender Daumen ist ausreichend, um ein Feuer zu entzünden.’ Auch wenn ich lieber verbale Feuer entfache, muss ich doch relativ oft an diesen Satz denken“

Neonazis in sozialen Berufen

Seit Juni 2013 ist bekannt, dass Maria Fank in Berlin-Mitte, auf der Akademie für berufliche Bildung gGmbH (AFBB), einer Ausbildung zur Sozialassistentin nachgeht. Die Schulleitung wurde seither bereits auf verschiedenen Wegen auf die Aktivitäten der RNF-Funktionärin hingewiesen, zeigte jedoch auch nach drei Monaten keinerlei wahrnehmbare Reaktion. Um diesen Umstand zu skandalisieren und gegen die rassistische Hetze Maria Fanks eine klare Positionierung durch die Ausbildungsstätte einzufordern, organisierten unabhängige Antifaschist_innen am 14. Oktober 2013 eine Kundgebung vor der AFBB in Berlin-Mitte. Anstelle sich der Kritik zu stellen, reagierte Schulleiter Roland Schmidt auf die angekündigte Kundgebung, indem er die Ausbildungsstätte an diesem Tag kurzerhand schließen ließ. Er begründete diesen Schritt mit einem diffusen Bedrohungsszenario und dem angeblichen Schutz seiner Schüler_innen vor einer vermeintlichen „Großdemonstration”. Die Kundgebung fand somit vor verschlossenen Türen statt. Trotzdem informierten rund 50 Teilnehmer_innen das Umfeld der Schule über die Unvereinbarkeit völkisch-rassistischer Positionen mit der Ethik sozialer Berufe. Offenbar erst nachdem auch in der Berliner Tagespresse , über die Proteste und die Ausbildungsstätte von Maria Fank, berichtet (1,2,3) wurde, bestellte die Schulleitung die RNF-Funktionärin kurzerhand zum Gespräch ein. Man offerierte ihr einen Aufhebungsvertrag und drohte andernfalls mit einer Kündigung des Ausbildungsverhältnisses. Mit der Begründung, „sie störe den Schulablauf“, wurde ihr noch in der selben Woche eine mündliche Kündigung ausgesprochen, die jedoch wenige Tage darauf wieder zurückgenommen wurde. Zu einer klaren Positionierung gegen völkisch-rassistische Einstellungen in der Sozialen Arbeit und der Tatsache, dass Maria Fank in der Öffentlichkeit gegen Flüchtlinge und Migrant_innen hetzt, sah sich die Ausbildungsakademie bislang nicht genötigt.

Von der Ethik der Sozialen Arbeit

Da sich die Soziale Arbeit jedoch in einem politischen und gesellschaftlichen Kontext bewegt und damit mehr als eine x-beliebige Dienstleistung ist, wollen wir der Schulleitung der AFBB gGmbH unter Verweis auf die Grundprinzipien der IFSW (International Federation of Social Workers), dem auch der DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V.) angehört, in Bezug auf die heutige Ethik sozialer Berufe ein wenig „auf die Sprünge helfen“.

Im Oktober 2004 wurde auf der Generalversammlung der IFSW und des IASSW (International Association of Schools of Social Work) das Dokument „Ethik in der Sozialen Arbeit – Erklärung der Prinzipien“ verabschiedet, in dem u. a. Folgendes definiert ist :

„Die Profession Soziale Arbeit fördert den sozialen Wandel, Problemlösungen in menschlichen Beziehungen und die Stärkung und Befreiung von Menschen, um das Wohlbefinden zu stärken. Gestützt auf Theorien über menschlichen Verhaltens und sozialer Systeme greift soziale Arbeit an den Stellen ein, wo Menschen mit ihrer Umwelt in Wechselwirkung stehen. Die Grundlagen von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit sind für die soziale Arbeit wesentlich“. In diesem Sinne bekennt man sich in dem Dokument selbstverständlich gegen jede „Form von Rassendiskriminierung“.

In der Konsequenz der heutigen Ethik Sozialer Arbeit kommt man daher auch unweigerlich zu dem Schluss, dass Personen, die rassistische Positionen vertreten und ihr politisches Weltbild aus dem historischen Nationalsozialismus speisen, die Tätigkeit in sozialen Berufen zu verwehren ist. Maria Fank liefert immer wieder Belege dafür, dass sie nicht bereit ist, die im sozialen Bereich übliche Fürsorgepflicht gegenüber allen Menschen zu übernehmen, die diese beanspruchen, ungeachtet von deren Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Behinderung.

Geistige Nähe zur NS-Ideologie

Maria Fanks Begriff einer Sozialen Arbeit weist vielmehr deutliche Überschneidungen mit jenem der „NS-Volkswohlfahrt“ zwischen 1933 und 1945 auf. So spricht sie sich beispielsweise gegen das Recht von Menschen mit Behinderung aus, Kinder zu gebären und knüpft damit an den Gedanken der Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ im NS-Staat an:

„Wer aus der Pflege, speziell aus dem Bereich der körperlich sowie geistig erkrankten Menschen kommt, versteht vielleicht, wenn ich sage, nicht jeder Mensch sollte Kinder in die Welt setzen können! Gerade dann nicht, wenn diese nicht in der Verfassung sind, sich um diese selbständig kümmern zu können!“ Ähnlichkeiten zu einer Formulierung aus Hitlers „Mein Kampf“ lassen sich nicht übersehen: „Wer körperlich und geistig nicht gesund und würdig sei, dürfe sein Leid nicht im Körper seines Kindes verewigen.“

Sozialarbeit nur für Deutsche?

Das Maria Fank den heutigen Ethik-Kodex der Profession Soziale Arbeit nicht begriffen hat bzw. nicht begreifen will zeigt eine weitere Äußerung, die sie auf ihrem Facebook-Profil gemacht hat „Es ist wirklich absurd! Wir setzen uns für die sozialen Bereiche ein, wollen bessere Verhältnisse für unser Volk und dann muss man sich anhören, für solch einen Beruf nicht geeignet zu sein! Wenn ich mir so manchen Schüler dort ansehe wird mir übel!“ (Sie meint damit Schüler_innen u. a. aus ihrer Klasse in der AFBB gGmbH)

Das proklamierte Streben nach „bessere[n] Verhältnissen[n] für unser Volk“ bezieht sich keinesfalls auf alle hier lebenden Menschen. Bei den Reden, die sie regelmäßig auf Veranstaltungen der Neonaziszene hält, macht sie dies ein aufs andere mal klar. Besagtes „Volk“ konstituiert sich erst durch Abgrenzung nach der völkisch-rassistischen „Blut-und Bodenideologie“ als „deutsches“ und steht damit in der bruchlosen Tradition des historischen Nationalsozialismus. Durch rhetorische Abgrenzung, aber auch durch oftmals unverhohlene Abwertung und Hetze betont Maria Fank stets, dass vor allem Migrant_innen darin keinen Platz finden.

Neben rassistischen Hetzreden, die sie im Mai und Juli auf Kundgebungen der Berliner NPD hielt, wird in der Analyse eines Interviews, das sie kurz nach dem Outing auf ihrer Schule gegenüber dem neonazistischen Internetportal „FSN-TV“ gab deutlich, dass sie auch in der Berufsausübung nicht vor praktischer Ungleichbehandlung aus rassistischen Motiven zurückschreckt.

Ungebrochene Identifikation mit der Neonaziszene

Maria Fank (M.) am 23. November 2013 in Berlin-Schöneweide

Maria Fank: (M.) am 23. November 2013 in Berlin-Schöneweide

Maria Fank will ihren Ausbildungsplatz nicht kampflos aufgeben. Auf sozialen Netzwerken im Internet und in Teilen der Neonaziszene erfährt sie Zuspruch und wird als Opfer von „Menschenjagd“ und „Moderner Inquisition“ dargestellt. Dass Maria Fank nicht im Begriff ist, sich von ihrer neonazistischen Weltanschauung abzuwenden, macht die Aktualität ihrer Äußerungen im Internet klar. Auch ihre Präsenz mit rassistischen Redebeiträgen auf neonazistischen Veranstaltungen setzt sie nahtlos fort, wie jüngst bei einem Aufmarsch der Berliner JN am 23. November von Berlin-Schöneweide nach Rudow.

Die ungebrochene Identifikation mit der militanten Neonaziszene wird dieser Tage auch vor Gericht deutlich: Im Zusammenhang mit einem am 13. November eröffneten Prozess wegen Volksverhetzung gegen ihren Lebenspartner Sebastian Schmidtke, den aktuellen Landesvorsitzenden der Berliner NPD, erstattete sie drei Tage vor Prozessbeginn Selbstanzeige. In dem Verfahren geht es um einen Koffer mit indizierten Tonträgern der im März 2012 bei einer Razzia unter dem Ladentisch von Schmidtkes Outdoor-Geschäft „Hexogen“ von der Polizei beschlagnahmt wurde. Die Tonträger enthalten Liedtexte, in denen „Juden, Schwulen oder Schwarzen der Tod gewünscht“ wird. Auch „das Abbrennen von Asylantenheimen“ und die Lobpreisung des Nationalsozialismus seien Inhalt dieser CDs. Laut Fanks spontanem Bekenntnis handele es sich dabei nun um ihren Privatbesitz. Mit der Selbstanzeige habe sie nach eigenen Angaben derart lange gewartet, wegen des Trubels um ihre Ausbildung. Es ist naheliegend, dass Maria Fank mit dieser Selbstanzeige ihren Lebenspartner entlasten wollte. Die Vorsitzende Richterin folgte diesem plumpen Täuschungsmanöver jedoch nicht und Sebastian Schmidtke wurde zu einer Haftstrafe von 8 Monaten auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Schmidtke kündigte an gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Als Reaktion auf das Urteil schlägt Maria Fank im Internet verbal um sich und spricht Drohungen gegen ihre politischen Gegner_innen aus:

„Nicht zu wissen, wann die gerechte Strafe kommt, aber zu wissen, dass diese kommen wird, muss für einige ein unangenehmes Gefühl sein! Dieses Gefühl, verbunden mit der Unsicherheit, wird einige Menschen sicher den ganzen Tag verfolgen! Und das zu wissen, reicht mir, bis dieser Tag kommen wird, für diesen Moment vollkommen aus!“

Um Maria Fank keine Ruhe zu lassen, werden Antifaschist_innen sie und das Thema Neonazis in sozialen Berufen weiterhin in den Fokus der Öffentlichkeit stellen. Aus diesem Grunde wird es an ihrer Ausbildungsstätte schon in Kürze weitere Kundgebungen und Demonstrationen geben.

Weitere Termine:

Kundgebung gegen Rassismus

Vorabtreffpunkt: 11.30 Uhr | U-Bhf. Moritzplatz
Mittwoch, 11. Dezember 2013 | 12 Uhr | AFBB (Alte Jakobstraße 83, 10179 Berlin)

Antifaschistische Demonstration: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis – Zum Henker dichtmachen, Maria Fank rausschmeisen, VS auflösen!

Freitag, 13. Dezember 2013 | 18 Uhr | Mehringplatz / U-Hallersches Tor

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